Aktuelles aus Recht und Wohnungspolitik

Mietpreisbremse

Immobilienscout24 schlägt Berliner Mietenspiegel

 

Nachdem der Berliner Senat ab 1. Juni 2015 die sog. Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet angeordnet hat, behauptet der Senator für Stadtentwicklung in einer Presseerklärung vom 8. Juli 2015, dass "unsere Intrumente zur Dämpfung der Mieten greifen".

Der Senator bezieht sich dabei auf eine Auswertung des Immobilienportals Immobilienscout24.

 

Frage 1: Wieviele Monate würde der Senator brauchen, um diese Entwicklung über den Berliner Mietenspiegel zu erkennen?

 

Frage 2: Warum lässt der Senator den Berliner Mietenspiegel nicht überhaupt von Immobilienscout24 erstellen, da dieses Internetportal die Realität des Berliner Wohnungsmarktes auf breitester Basis und in idealer Weise aktuell abbildet?

 

Übrigens: Wer Mieten bremst, gefährdet Bausubstanz!

 

Klaus-Peter von Lüdeke

Bezahlbares Wohnen?

 

Durch die Veränderung der Reinigungsklassen haben sich die Straßenreinigungskosten am Kottbusser Damm zwischen 2013 und 2015 zulasten der Mieter verdoppelt.

Der Kottbusser Damm, im Berliner Mietenspiegel 2015 noch immer als "einfache Wohnlage" klassifiziert, hat damit das intensive Reinigungsniveau (10x wöchentlich) des Kurfürstendamm erreicht.

 

(Siehe: Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen. Vom 26. November 2013. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Michael Müller)

Vom Eise befreit.

Ein Gesetz und seine Folgen.

 

Im November 2010 wurde das Berliner Straßenreinigungsgesetz geändert. Als Folge der chaotischen Verhältnisse im Ausnahmewinter 2009 / 2010 sah sich der Senat veranlasst, das Gesetz gegen den Rat der Fachwelt zu verschärfen. Wesentliche Streitpunkte waren die nunmehr geforderte "Eisfreiheit", die neue Räumungsbreiten (1,50 m für Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2) und die durch das Gesetz verursachten Mehrkosten für Mieter und Hauseigentümer.

Folge des Gesetzes: Viele Winterdienste erneuerten ihren Fuhrpark. Vielerorts wird nun nicht mehr mit rotierenden Bürsten "gefegt", es wird eher "gefräst", dass das Kleinpflaster schon mal durch die Gegend fliegt und so mancher Baum dem 1,50 m breiten Gerät jetzt im Wege steht. Vielleicht wäre für extreme Witterungsverhältnisse die zeitweilige Aussetzung des Verbotes des Einsatzes von Auftaumitteln doch die harmlosere Alternative gewesen. Die von den Tiefbauämtern veröffentlichen Listen der Gehwege, die nicht für die maschinelle Reingung geeignet sind, dürften angesichts der Schäden immer länger werden. Man wundert sich schon jetzt, welche Straßen in den Bezirken aufgeführt sind ( wird da wirklich überall per Hand gereinigt?).

Was sagte einer der Fachleute sinngemäß bei der Anhörung zum Gesetz: "Sie können den Eigentümern auch abverlangen, die Bürgersteige mit der Zahnbürste reinigen zu lassen, das muss aber auch bezahlt werden."

Zahlen müssen es die Mieter über die Abrechnung der Betriebskosten!

 

Fazit eines Tiefbauamtsleiters in einem Artikel der BerlinerWoche: "Das Beste und Einfachste wäre es, wenn auch hier die BSR zuständig wäre." - Das sind  übrigens die, die schon mit der Sauberhaltung unserer Straßen ihre Probleme haben. Nein, das Beste und Einfachste wäre es, die unsinnigen Änderungen im Gesetz zurückzunehmen.

 

Klaus-Peter von Lüdeke

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